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Gaststätten / Erlaubnis nach § 2 GastG zum Betrieb einer Schankwirtschaft

Zuständige Behörde:

Ansprechpartner

Claudia Jörg
Sozialhilfe, Grundsicherung, Gewerbeamt, Ordnungsamt, Internet
Telefon (06544) 181-23
Fax (06544) 181-21
Symbol E-Mail E-Mail oder Kontaktformular
Raum Raum Nr. 10 (Hauptgebäude)
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Gaststätten / Erlaubnis nach § 2 GastG zum Betrieb einer Schankwirtschaft

Allgemeine Information:

Wer eine Gaststätte oder einen Beherbergungsbetrieb eröffnen möchte, bedarf der Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes. Zusätzlich ist der Beginn des Gewerbes nach § 14 Gewerbeordnung beim Ordnungsamt anzuzeigen. Die Erlaubnis ist schriftlich unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen beim Ordnungsamt zu beantragen. Da Stellungnahmen weiterer Ämter einzuholen sind, empfiehlt es sich, den Antrag zeitig, am besten 6 – 8 Wochen vor der beabsichtigten Eröffnung zu stellen.

Mitzubringen ist:

  • Antrag
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Polizeiliches Führungszeugnis (Einwohnermeldeamt)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung von Ihrem zuständigen Finanzamt
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt-/Gemeindekasse Ihres Wohnortes
  • Bescheinigung, dass kein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis vorhanden ist vom zuständigen Amtsgericht
  • Bescheinigung, dss kein Insolvenzverfahren anhängig ist oder war von Ihrem zuständigen Amtsgericht
  • Unterrichtungsnachweis (Industrie- und Handelskammer)
  • Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach § 43 Abs. 1 Nr. Infektionsschutzgesetz (bzw. Gesundheitszeugnis) für die in der Küche der Gaststätte tätigen Personen, ausgestellt von dem für den jeweiligen Wohnort zuständigen Gesundheitsamt
  • Pachtvertrag oder Eigentumsnachweis für die Räumlichkeiten
  • Grundrißzeichnungen (1:100) über die Ausschankräume (Hauptlokal, Nebenzimmer, usw.) und alle Nebenräume (Küche, Aborte, Keller, usw.) und Lageplan in doppelter Ausfertigung
  • Baugenehmigung oder Bauabnahme
  • Setzen Sie sich bitte mit der Kreisverwaltung Birkenfeld (Untere Bauaufsichtsbehörde und Veterinäramt) wegen einer Ortsbesichtigung in Verbindung

Gebühr:

Die Gebühr richtet sich nach der Größe der Räumlichkeiten.

Verfügbare Formulare

Icon Formular GastG - Hinweise zum Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 2 GastG (Schankerlaubnis)  | PDF, 21 KB
Icon Formular Schankerlaubnis - Merkblatt erforderliche Unterlagen zum Antrag auf Erteilung  | PDF, 25 KB
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