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Reinigung-, Räum- und Streupflicht

Zuständige Behörde:

Ansprechpartner

Iris Stephan
Straßenverkehr, Marktwesen, Fischereischeine, Bürgerbüro
Telefon (06544) 181-38 (Straßenverkehr)
Telefon (06544) 181-19 (Bürgerbüro)
Fax (06544) 181-21
Symbol E-Mail E-Mail oder Kontaktformular
Raum Raum Nr. 7 (Hauptgebäude)
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Reinigung-, Räum- und Streupflicht

 

Reinigung öffentlicher Straßen

Die Straßenreinigungspflicht, die nach dem Landesstraßengesetz den Gemeinden obliegt, wurde durch Satzungen der Ortsgemeinden auf die Eigentümer oder Besitzer der bebauten oder unbebauten Grundstücke übertragen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf alle in der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen. Zu den öffentlichen Straßen gehören die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze.
Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere das Besprengen und Säubern der Straßen, die
Schneeräumung auf den Straßen, das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonderes gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte sowie das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf der Straße, die der Entwässerung oder der Brandbekämpfung dienen, von Unrat, Eis, Schnee oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen.

Schneeräumung

Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Der weggeräumte Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt und der Abfluss von Oberflächenwasser nicht beeinträchtigt wird. Bei Schneefällen während der Nachzeit ist der Schnee und Schneematsch bis zum Beginn der allgemeinen Verkehrzeiten zu räumen.

Streupflicht

Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege, Fußgängerüberwege und die besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte. Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.
Die Benutzbarkeit der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen ist durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen (Salz, Sand etc.) herzustellen.
Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu streuen, dass während der allgemeinen Verkehrszeiten, in der Regel zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr, auf den Gehwegen, Fußgängerüberwegen und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen keine Rutschgefahr besteht.

Hinweis:


Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.

Für weitere Informationen zur Reinigungs-, Räum- und Streupflicht wird auf die örtlichen Satzungen verwiesen (siehe hierzu bei der jeweiligen Ortsgemeinde unter "Satzungen der Ortsgemeinde").
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