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Nachbarrecht

Zuständige Behörde:

Ansprechpartner

Claudia Jörg
Sozialhilfe, Grundsicherung, Gewerbeamt, Ordnungsamt, Internet
Telefon (06544) 181-23
Fax (06544) 181-21
Symbol E-Mail E-Mail oder Kontaktformular
Raum Raum Nr. 10 (Hauptgebäude)
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Nachbarrecht

Allgemeine Information:

Beim Zusammenleben vieler Menschen in einer Gemeinschaft – sei es in einer kleinen Ortsgemeinde, in einer Kleinstadt oder einer Großstadt – ist es unvermeidbar, dass es gelegentlich zu Meinungsverschiedenheiten, kleineren oder auch größeren Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn kommt. Ursachen solcher Differenzen liegen zum Beispiel in den subjektiv unterschiedlichen Auffassungen und Empfindungen der Bürger, welche Verhaltensweisen und Einwirkungen im täglichen Miteinander von Mitbürgern, insbesondere der Nachbarn, zu tolerieren sind.

Das Nachbarrecht umfasst die Rechtsnormen, die einen Ausgleich widerstreitender Interessen zwischen Nachbarn schaffen sollen. Das private Nachbarrecht wird vor den Zivilgerichten (Amts-, Landgericht) geltend gemacht.
Daneben gibt es jedoch auch zahlreiche öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die nachbarschützenden Charakter haben. Hierzu gehören z.B. die Vorschriften zum Schutz vor Lärm.

Nach den Vorschriften des Immissionsschutzgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz hat sich jeder so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen, u.a. Lärm, vermieden werden. Dies gilt insbesondere für den Betrieb von Musikinstrumenten, Radios und anderen Tonwiedergabegeräten, aber auch für den Betrieb von Fahrzeugen. So ist es verboten, den Motor unnötig laufen zu lassen, außer zur Warnung zu hupen und Fahrzeugtüren unnötig laut zu schließen.

Besonderen Schutz genießt die Nachtruhe: Zwischen 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sind alle Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können. Zum Beispiel dürfen motorbetriebene Rasenmäher von Privatpersonen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht betrieben werden.

Abschließend bleibt festzustellen, dass zahlreiche Streitigkeiten vermieden werden können, wenn die Betroffenen zunächst ein vernünftiges Gespräch mit dem Nachbarn führen würden, um auf die aus ihrer Sicht bestehenden Probleme hinzuweisen und sich um eine gütliche Einigung bzw. einen Konsens bemühen würden.

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