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Headfoto Stipshausen

Aufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung "Grundschule Stipshausen" in der Ortsgemeinde Stipshausen im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)


Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB und Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Stipshausen hat am 30.09.2013 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Grundschule Stipshausen“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufzustellen und hat auch am 30.09.2013 in öffentlicher Sitzung den Entwurf gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen.

Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:


Ziele und Zwecke der Planung

Ein Gewerbebetrieb ist am Erwerb der Grundschule Stipshausen zwecks Nutzungsänderung für seine gewerbliche Tätigkeit interessiert. Die für das Vorhaben vorgesehenen Baulichkeiten der Grundschule Stipshausen liegen im unbeplanten Innenbereich in der Innerortslage. Gemäß dem geltenden Flächennutzungsplan ist dieser Flächenbereich als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Schule" ausgewiesen. Um nachhaltig Baurecht für das Vorhaben zu schaffen soll mittels entsprechender Bauleitplanung eine konfliktfreie städtebauliche Entwicklung und Ordnung mit gesicherter Erschließung erfolgen. Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Flächennutzungsplan kann im Wege der Berichtigung angepasst werden.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Textfestsetzungen und Begründung in der Fassung vom 24.09.2013 liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhaunen, Bauamt, Nebengebäude Zimmer 2, Zum Idar 21, 55624 Rhaunen, während der allgemeinen Dienststunden, montags bis freitags, für die Dauer 1 Monats und zwar in der Zeit von Donnerstag, 17.10.2013 bis einschließlich Montag, 18.11.2013 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Als umweltbezogene Informationen ist eine schalltechnische Untersuchung durch die Gesellschaft für Immissionsschutz mbH, 67655 Kaiserslautern, verfügbar und einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können –schriftlich oder mündlich zur Niederschrift- Stellungnahmen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird weiter darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Weiterhin kann der Entwurf des Bebauungsplanes mit Textfestsetzungen und Begründung auf der Homepage der Ortsgemeinde Stipshausen (www.stipshausen.de) und der VG. Rhaunen (www.vg-rhaunen.de) eingesehen werden

Stipshausen, den 09.10.2013
Frank Marx, Ortsbürgermeister

 

Anlagen / weitere Informationen:
Planfassung Bebauungsplan "Grundschule Stipshausen" [PDF: 912 KB]
Textfestsetzung zum Bebauungsplan "Grundschule Stipshausen" [PDF: 73 KB]
Begründung zum Bebauungsplan "Grundschule Stipshausen" [PDF: 974 KB]

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