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6. Änderung des Bebauungsplanes


der Innenentwicklung „Bergweg“ der Ortsgemeinde Rhaunen im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Erneute öffentliche Auslegung nach § 4 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Rhaunen hat am 02.02.2015 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Bergweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB zu ändern und am 11.01.2016 nach der 1. öffentlichen Auslegung (von Donnerstag, 22.10.2015 bis einschl. Montag, 23.12.2015) nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander in öffentlicher Sitzung den Entwurf geändert und beschlossen, diesen nach § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB erneut auszulegen.

Aus den Stellungnahmen der 1. Offenlage hat der Ortsgemeinderat Rhaunen nach Abwägung folgende wesentlichen Änderungen beschlossen:

1. Schallschutztechnische Untersuchung
a) Der Bereich des Bestandsgebäudes samt Freiflächen der Ringstraße 60 sowie Teilflächen der öffentlichen Parzelle 94/2 werden aus dem Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes herausgenommen.
für diesen Bereich bleibt die Rechtskraft der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Bergweg“ bestehen.

b) Die 45dB (A) Linie des Pies-gutachtens wird in die Planzeichnung übernommen. Hinter dieser Linie (1m Abstand) beginnt dann erst die überbaubare Fläche. Dies betrifft die Parzelle 94/5.

2. Garagen und Stellplätze
Da sich durch die o.a. Änderung der überbaubaren Flächen für die Parzelle 94/5 Einschränkungen in der Überbaubarkeit ergeben, werden zur Errichtung von Garagen und Stellplätzen entsprechende Flächen auf der Süd- und Ostseite des Grundstücks ausgewiesen.

3. Niederschlagswasserbewirtschaftung
Zu den Aussagen in den Kapiteln H3 und I3 werden auf Grundlage der Mitteilung der Verbandsgemeindewerke folgende textliche Änderungen getroffen:

In den bisherigen Aussagen wurde dargelegt, dass das überschüssige Niederschlagswasser in den bestehenden Mischwasserkanal eingeleitet werden kann. Da im Gebiet jedoch ein Trennkanal vorhanden ist, kann das überschüssige Niederschlagswasser nur in den dafür vorgesehenen Regenwasserkanal eingeleitet werden.

Der künftige räumliche Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt-


Ziele und Zwecke der Planung

Im Rahmen des Vollzugs dieser Bauleitplanung hat sich gezeigt, dass die Erschließung des Gebietes mit der neuen Verbindung „Birkenweg-Ringstraße“ nicht umsetzbar ist.

Somit sieht der Gemeinderat die Notwendigkeit, den Bebauungsplan erneut zu ändern, um eine realisierbare Erschließung des Gebietes zu ermöglichen.

Die 6. Änderung hat somit lediglich eine Änderung (Reduzierung) in der Ausweisung von öffentlichen Verkehrsflächen und da die öffentliche Verbindung entfällt, die Festsetzung eines Geh-, Fahr- und Leistungsrechtes (samt Wasserleitung) sowie die Ausweisung entsprechender Flächen zur Errichtung von Garagen bzw. Stellplätzen auf der Süd- und Ostseite der Parzelle 94/5 zur Folge.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Flächennutzungsplan kann im Wege der Berichtigung angepasst werden.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes mit Textfestsetzungen und Begründung liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhaunen, Bauamt, Nebengebäude Zimmer 2, Zum Idar 21, 55624 Rhaunen während der allgemeinen Dienststunden.
montags- freitags für die Dauer 1 Monats und zwar in der Zeit

von Donnerstag, dem 04.02.2016 bis einschl. Montag, den 07.03.2016

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Als umweltbezogene Information ist eine schalltechnische Untersuchung des Schalltechnischen Ingenieurbüros Pies, 56154 Boppard-Buchholz, verfügbar und einsehbar.

Während der erneuten Auslegungsfrist können –schriftlich oder mündlich zur Niederschrift- Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzenden Teilen gemäß § 4a, Abs. 3 Satz S2 BauGB abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzenden Teilen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird weiter darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber geltend gemacht werden können.

Weiterhin kann der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes mit den Textfestsetzungen und Begründung auf der Homepage der Ortsgemeinde Rhaunen (www.rhaunen.de) und bei der Verbandsgemeinde Rhaunen (www.vg-rhaunen.de) eingesehen werden.

Rhaunen, den 27.01.2016
Ortsgemeinde Rhaunen
Manfred Klingel
Ortsbürgermeister

Anlagen / weitere Informationen:
Planfassung Bebauungsplan Bergweg Rhaunen
Textfestsetzung Bebauungsplan Bergweg Rhaunen
Begründung zum Bebauungsplan Bergweg Rhaunen

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