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6. Änderung des Bebauungsplans der Innenentwicklung "Bergweg" in der Ortsgemeinde Rhaunen im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

Öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB und Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Rhaunen hat am 02.02.2015 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Bergweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern und hat am 14.09.2015 in öffentlicher Sitzung den Entwurf gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen.

Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

 


Ziele und Zwecke der Planung

Im Rahmen des Vollzugs der 5. Änderung dieser Bauleitplanung hat sich gezeigt, dass die Erschließung des Gebietes mit der neuen Verbindung „Birkenweg – Ringstraße“ nicht umsetzbar ist.

Somit sieht der Gemeinderat die Notwendigkeit, den Bebauungsplan erneut zu ändern, um eine realisierbare Erschließung des Gebietes zu ermöglichen.

Die 6. Änderung hat somit lediglich eine Änderung (Reduzierung) in der Ausweisung von öffentlichen Verkehrsflächen und da die öffentliche Verbindung entfällt, die Festsetzung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes (samt Wasserleitung) zur Folge.

Die sonstigen Festsetzungen bleiben bestehen!

Erschließung/Eingriff/Versiegelung

Die neue Planung sieht den Birkenweg als Stichstraße vor, der in Höhe der vorhandenen Feldflur in einem Wendehammer endet. Aus dem Wendehammer werden die vorhandenen Wirtschaftswege erschlossen bzw. angebunden.

Dadurch reduzieren sich die Festsetzungen von öffentlichen Verkehrsflächen und führen zu einer geringeren Neuversiegelung von Flächen.

Eingriffe in Natur und Landschaft werden somit reduziert. Gegenüber der aktuellen Rechtsfassung (5. Änderung) tritt diesbezüglich eine Verbesserung ein.

Geh-, Fahr- und Leitungsrecht / Wasserleitung

Durch das Gebiet verläuft eine Wasserleitung, die bei der bisherigen Planung im öffentlichen Straßenraum gelegen hätte.

Da nun die Verbindung von der Birkenstraße zur Ringstraße nicht mehr besteht, wird die Wasserleitung entsprechend festgesetzt und zu Gunsten des Versorgungsträgers ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zur Unterhaltung der Leitung festgesetzt.

Die bisherige Begründung gilt für die nicht geänderten Teile weiterhin.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Flächennutzungsplan kann im Wege der Berichtigung angepasst werden.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Textfestsetzungen und Begründung in der Fassung vom 17.08.2015 liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhaunen, Bauamt, Nebengebäude Zimmer 2, Zum Idar 21, 55624 Rhaunen, während der allgemeinen Dienststunden, montags bis freitags, für die Dauer 1 Monats und zwar in der Zeit

von Donnerstag, 22.10.2015 bis einschließlich Montag, 23.11.2015

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Als umweltbezogene Informationen sind aus der 5. Änderung ein Staubgutachten und ein Lärmgutachten sowie eine weitere schalltechnische Berechnung verfügbar und einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können –schriftlich oder mündlich zur Niederschrift- Stellungnahmen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird weiter darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Weiterhin kann der Entwurf des Bebauungsplanes mit Textfestsetzungen und Begründung auf der Homepage der Ortsgemeinde Rhaunen (www.rhaunen.de) und der VG. Rhaunen (www.vg-rhaunen.de) eingesehen werden.

Rhaunen, den 14.10.2015
Klingel Manfred, Ortsbürgermeister

 

Anlagen / weitere Informationen:
Planfassung Bebauungsplan “Bergweg“
Textfestsetzung Bebauungsplan “Bergweg“
Begründung Bebauungsplan “Bergweg“

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