Hilfsnavigation

Band lebens- und liebenswert
Headfoto Verbandsgemeinde
28.08.2019

Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Asbach für nichtig erklärt

Wahl des Ortsbürgermeisters der OG Asbach nichtig


Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Birkenfeld hat die am 07.08.2019 stattgefundene Wahl des Ortsbürgermeisters von Asbach für nichtig erklärt.

Nachdem für die Kommunalwahlen am 26.05.2019 kein Kandidat für das Amt des Ortsbürgermeisters angetreten war, war es Aufgabe des Ortsgemeinderates einen Nachfolger für den ausscheidenden Ortsbürgermeister Horst Haffa zu wählen. In der Ortsgemeinderatssitzung vom 07.08.2019 wurde daraufhin Herr Uwe Weyand zum Ortsbürgermeister gewählt. Im Hinblick auf das Beschäftigungsverhältnis von Herrn Weyand beim Forstzweckverband Hellertshausen hatte die Verbandsgemeindeverwaltung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl und legte den Vorgang der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung zur Prüfung vor.

Die Kreisverwaltung Birkenfeld hat daraufhin die Ernennung von Herrn Weyand für nichtig erklärt. Gemäß § 53 Abs. 4 Nr. 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz darf nicht ehrenamtlicher Bürgermeister sein, wer bei einem öffentlich-rechtlichen Verband, bei dem die Gemeinde Mitglied ist, gegen Entgelt beschäftig ist. Da Herr Weyand beim Forstzweckverband Hellertshausen beschäftigt ist und die Gemeinde Asbach Mitglied dieses Verbandes ist, musste die Kommunalaufsicht die Wahl für nichtig erklären.

Ebenfalls für nichtig erklärt wurden die weiteren Wahlen, die in der Sitzung vom 07.08.2019 stattgefunden haben. Damit übernimmt der bisherige Ortsbürgermeister Horst Haffa wieder geschäftsführend das Amt des Ortsbürgermeisters bis der Gemeinderat einen Nachfolger gewählt hat. Vertreten wird er durch die geschäftsführenden Beigeordneten Reiner Schwab und Günter Faust bis neue Beigeordnete vom Gemeinderat gewählt worden sind.

Schatten